Rotlichtverstoß - Lichtzeichenanlage

In der Praxis kommt es häufig zu dem Vorwurf „Rotlichtverstoß“.

Wegen der Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots in den Fällen der Nr. 132.3 BKat – sogenannter qualifitierter Rotlichtverstoß mit einer Rotzeit von mehr als einer Sekunde – hat der Vorwurf oftmals eine erhebliche Bedeutung für den Betroffenen.

Zu unterscheiden ist stets der allgemeine Rotlichtverstoß, so dass unsere Anwälte den Sachverhalt auf Anhaltspunkte untersuchen, ob es sich um einen solchen Grenzfall handelt.

Was man als Betroffener beachten muss - einfacher oder qualifizierter Verstoß?

Qualifizierter RotlichverstoßDie Ampel war bereits länger als 1 Sekunde rot

In diesen Fällen ist neben der Regelbuße von 200,00 € in der Regel dann auch ein Fahrverbot verwirkt.

Bei der Zeitmesseung bzw. bei dem Nachweis des Rotlichtverstoßes und der Feststellung der Rotlichtzeit gibt es häufig Probleme. Insoweit handelt es sich um eine  der Beweiswürdigung, die man als Rechtsanwalt besonders sorgfältig überprüfen wird.

Einfacher RotlichverstoßDie Ampel war rot

Der sogenannte „einfache Rotlichtverstoß“ hat kein Fahrverbot zur Folge. Nach der Nr. 132 BKat liegt der Regelsatz der Gelbuße bei 90 €.

Hier gilt es in der Regel die allgemeinen tatsächlichen Feststellungen zu überprüfen. Die Anforderungen sind hoch – oftmals sind die Voraussetzungen jedoch nicht ordnungsgemäß in der Ermittlungsakte dokumentiert.

Erst den Vorwurf genau überprüfen

Gerade bei Rotlichverstößen überprüft der Rechtsanwalt genau die Ermittlungsakte. Auch hier stellen unsere Rechtsanwälte in der Praxis immer wieder fest, dass nicht alles ordnungsgemäß in den Protokollen vermerkt ist.

Manchmal scheitert der Vorwurf schon daran, dass Tatzeit- und Ort überhaupt nicht zutreffend angegeben sind. Ist das nicht der fall, so kann der Bußgeldbescheid gegebenenfalls wegen Verstoßes gegen § 66 OWiG unwirksam sein. Das hat wiederum zur Folge, dass durch einen solchen Bußgeldbescheid die Verjährung nicht gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen wird.

Hier ein Überblick über einzelne Probleme bei einem Rotlichtverstoß:

Allgemeiner Grenzfall

Wenn Sie als Betroffener die Lichtzeichenanlage zwar bei Rotlicht passiert haben, Sie aber noch vor dem eigentlichen Schutzbereich angehalten haben, liegt kein Rotlichtverstoß vor.

Es handelt sich dann zwar um einen Verstoß gegen die StVO, jedoch „nur“ wegen des Nichtbefolgens eines durch ein Vorschriftszeichen angeordnetes Ge- oder Verbots.

Spurwechsel

Gerade bei einer Ampel mit unterschiedlichen Lichtzeichen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr kommt es häufig zu Diskussionen um den Rotlichtverstoß. Hier muss man sich mit dem geschützten Kreuzungsbereich genauer auseinandersetzen.

Auch wenn sich hier eine einheitliche Rechtsprechung entwickelt hat, werden immer wieder Sonderfälle anerkannt.

Umgehungsfälle

Wenn der betroffene die rote Ampel dadurch umgeht, dass er etwa über ein seitlich gelegenes Grundstück fährt, um eine kreuzende Straße zu erreichen.

Hier muss der geschützte Kreuzungsbereich überhaupt betroffen sein, um einen Rotlichtverstoß anzunehmen.

Zeitberechnung

Allein die Feststellung, dass zum Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie die Ampel Rotlicht gezeigt hat, genügt nicht.

In der Regel ist es erforderlich, dass die Schaltphasen der Ampelanlage mitgeteilt werden. Unterschiede werden hier dann gemacht, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften handelt.

Feststellung der Rotzeit

Bei der Zeitmessung des Rotlichtverstoßes und der damit verbundenen Feststellung der Rotlichtzeit gibt es häufig Probleme.

Im Rahmen der Beweiswürdigung muss ein Anwalt hier genau den Vorgang überprüfen und gegebenfalls die notwendigen beweisanträge stellen. Ein kritisches Hinterfragen führt nicht selten zum Erfolg.

Schätzungen

Eine bloße Schätzung durch einen Polizisten reicht in der Regel nicht aus, um einen Rotlichtverstoß zu begründen.

Hier kommt es immer genau daraf an, wie der Polizeibeamte die Feststellungen getroffen hat und wie man diese Messmethode hinsichtlich der Beweiskraft bewertet.