Der Anhörungsbogen von der Polizei im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt in der Regel mit der Übersendung eines Anhörungsbogens. Die Regelung befindet sich in § 55 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz). Bereits hier beginnt die Verteidigung gegen den Vorwurf – durch unnötige Angaben schadet sich der Betroffene oftmals erheblich.

Der Anhörungsbogen enthält zudem die ersten wichtigen Informationen, wie etwa Tatzeit, Tatort und Zeugen.

Im Anhörungsbogen lautet es:

  • Nach § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geben wir Ihnen hiermit Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

 

  • Es steht Ihnen als Betroffene/r frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie sind aber sofern Sie das Verfahren nicht durch Zahlung des Verwarngeldes sofort beenden in jedem Falle – auch wenn Sie die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben verpflichtet, die Fragen zur Person vollständig und richtig zu beantworten. Dabei ist es ausreichend, ggfs. unzutreffende Daten zu korrigieren und Ergänzungen zu machen, soweit die Daten hier nicht bereits bekannt sind.

 

  • Die Verletzung dieser Pflicht ist nach § 111 OWiG mit Geldbuße bedroht.

 

  • Senden Sie den ausgefüllten Anhörungsbogen innerhalb einer Woche nach Zugang dieses Schreibens zurück. Sofern Sie sich als der/die verantwortliche Fahrzeugführer/in nicht zu der Beschuldigung äußern und die Zahlungsfrist verstreichen lassen, kann ohne weitere Anhörung ein  Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen werden.

Ausfüllen?

Muss man darauf reagieren? Wenn ja, wie?

In der Regel beträgt die Frist für das Ausfüllen des Anhörungsbogens im Bußgeldverfahren eine Woche. Als Betroffener ist man verpflichtet den Bogen mitsamt den Angaben zu seiner Person zurückzusenden (§ 111 OwiG). Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Niemand muss sich selbst bezichtigen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Beantworten Sie den Anhörungsbogen nicht, drohen weitere Sanktionen. Es kann zum Beispiel eine Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden. Möglich ist aber auch eine Vorladung des Halters zur Vernehmung/Anhörung bei der Polizei oder in der zuständigen Bußgeldstelle.

Verjährung

Wird die Verjährung unterbrochen?

Nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wird durch die Versendung des Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen. Die Verjährungsfrist für die Verkehrsordnungswidrigkeit beträgt normalerweise drei Monate ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach der Versendung des Anhörungsbogens beginnt die Verjährungsfrist wieder von vorne. Beachten Sie in diesem Zusammenhang unbedingt die Besonderheiten zur Unterbrechung, hier werden oftmals Fehler gemacht.

Kein Anhörungsbogen

Ich habe keinen Anhörungsbogen erhalten

Wenn Sie keinen Anhörungsbogen erhalten haben, beginnt die Verjährungsunterbrechung in der Regel trotzdem. Die zuständige Behörde muss einfach nur den Postausgang des Anhörungsbogens nachweisen. In diesem Fall gilt dann die Unterbrechung trotzdem als zulässig.

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