Übersicht über aktuelle Fälle

Das Verkehrsrecht zeichnet sich durch viele komplizierte Vorschriften aus. Nahezu jeder Sachverhalt lässt sich auf unterschiedlichste Art und Weise auslegen, so dass eine Vielzahl von rechtlichen Ansichten möglich ist.

Auch wenn man auf den ersten Blick meinen mag, dass man gegen einen Bußgeldbescheid keine Chance hat, sollte man doch im Rahmen einer Akteneinsicht den Sachverhalt durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Eben durch die Vielzahl der Verfahren werden seitens der Ermittlungs- bzw. Verwaltungsbehörde Fehler gemacht, die oftmals zu Lasten des Betroffenen gehen.

Nachfolgend finden Sie aktuelle Urteile, die in der näheren Vergangenheit ergangen sind.

RotlichtverstoßKonkrete Gefährdung anderer beim Rotlichtverstoß StGB §§ 69 , 315c ; StPO § 111a

Wenn der Beschuldigte es durch ein übliches verkehrsimmanentes Verhalten noch selbst gestalten konnte, eine Kollision zu vermeiden, dann ist der Nichteintritt eines Schadens noch nicht, wie es für eine konkrete Gefährdung zu verlangen ist, als bloßer „Zufall“ nach dem Motto „es ist noch einmal gut gegangen“ zu bezeichnen. (Leitsatz des Gerichts). Dem Beschwerdeführer war die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, wegen einer Straftat nach § 315 c StGB .

LG Aachen, Beschluss vom 27.02.2015 – 95 Qs 4/15 – 702 Js 7/15.

Geblitzt, GeschwindigkeitsüberschreitungÜberholen, Geschwindigkeitsverstoß, Überholen, Wiedereinscheren, Tempomat, Notstandslage, Geschwindigkeitsmessung

Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt, der dadurch zustande kommt, das der Betroffenen seine Geschwindigkeit nach Wiedereinschreren auf die eigene Fahrbahn nicht wieder reduziert, sondern auf eine Regulierung durchs einen Tempomaten hofft, so liegt keine Notstandslage oder notstandsähnliche Situation vor – es ist vielmehr wegen vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes zu verurteilen. (amtlicher Leitsatz).

AG Lüdinghausen, Urteil vom 12.05.201419 OWi-89 Js 511/14-46/14

Geblitzt, GeschwindigkeitsüberschreitungGeschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine originär hoheitliche Aufgabe und obliegt der Verwaltungsbehörde (§ 35 OWiG). Deshalb muss sowohl die Messung selbst als auch die Auswertung der Messdaten von der Verwaltungsbehörde verantwortet werden. Eine Übertragung der Auswertung der Messdaten auf eine private Firma (Vermieterin des Messgeräts) ist unzulässig. So gewonnene Messdaten unterliegen einem Beweisverwertungsverbot (amtlicher Leitsatz).

AG Michelstadt, Urteil vom 16.04.20152 OWi-8200 Js 17495/14

RotlichtverstoßAugenblicksversagen bei Rotlichtverstoss bei verwirrender Verkehrsregelung

Ein Augenblicksversagen kann, muss aber nicht, vorliegen, wenn der Betroffene ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch gedeutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat.

OLG Düsseldorf , Urteil vom 14.03.2015 – IV-1 RBS 183/13.

Falsch geparkt, BordsteinabsenkungEine Bordsteinabsenkung im Rechtssinne

Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Absatz 3 Nr. 5 StVO begründen (amtlicher Leitsatz).

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 12 Absatz 3 Nr. 5 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 12 (Parken vor Bordsteinabsenkungen) nach § 24 StVG eine Geldbuße von 10,- Euro festgesetzt.

KG, Beschluss vom 22.06.20153 Ws (B) 291/15 – Aktenzeichen 122 Ss 88/15

THC - gelegntlicher Konsum, Führerschein und Fahrerlaubnis, EntzugVoraussetzungen gelegentlicher Konsum

Gelegentlicher Konsum von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betr. in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.

BVerwG, Urt. vom 23.10.2014 – 3 C 3.13

Geschwindigkeitsmessung durch NachfahrenAnforderungen an Feststellungen

Erfolgt das Nachfahren zur Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit, so sind Feststellungen zu den Lichtverhältnissen und zur Erkennbarkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs zu treffen. Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat zumindest vorläufig Erfolg. Das OLG weist darauf hin, dass zur Nachtzeit in der Regel schlechte Sichtverhältnisse vorherrschen, so dass Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen getroffen werden müssen. Insbesondere muss dargelegt werden, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch die Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Lichtquellen ausreichend aufgehellt war.

 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 22. 11. 2013 – IV-2 RBs 122/13

Alkohol am SteuerMPU ab 1,1 Promille

Am 15.01.2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung unter dem Aktenzeichen 10 S 1748/13 entschieden, dass bereits ab einer Alkoholisierung von 1,1 Promille durch Führerscheinstellen die medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt werden könne. Mittlerweile wird dieser Gedanke in vielen Bundesländern konsequent umgesetzt.

Fahrtenbuchauflage, Tatfoto, Ermittlungen vor OrtUnzureichende Ermittlungen

Ist nach einem Tatfoto auszuschließen, dass die Person, der der Halter nach seinen Angaben das Fahrzeug überlassen hat, Fahrer des Tatfahrzeugs war und bleibt eine Zeugenanhörung dieser Person ohne Reaktion, müssen weitere Ermittlungen vor Ort angestellt werden, um den Täter zu ermitteln. Die bloße Auskunft der Meldebehörde, dass unter der angegebenen Adresse keine weitere Person gemeldet sei, genügt nicht, um schon eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

VG München, Beschluss vom 18.05.2015 – M 23 S 15.919

Flucht vor der PolizeiBloße Flucht vor der Polizei als Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten?

Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll. Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn – unmittelbar oder mittelbar über Sachen – körperlich spürbar sein. Bloße Flucht vor der Polizei ist kein gewaltsamer Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden.

BGH, Beschluss vom 15.01.2015Aktenzeichen 2 StR 204/14

Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach StraftatenVoraussetzungen

Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Absatz III 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Absatz III 1 Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Betreffende künftig Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) begehen wird.

OVG Lüneburg Urteil vom 08.07.2014 – 12 LC 224/13