Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes

Der Abstandsüberwachung wird im Straßenverkehr zunehmend Bedeutung beigemessen. Das richtige Abstandsverhalten ist in § 4 StVO geregelt.

Die Polizei setzt dabei hochmoderne Technik ein, um den Vorwurf der Unterschreitung des notwendigen Abstandes zu belegen. Genau hier liegt aber auch das Problem. Der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit liegt in der Überprüfung der Messung. Hier werden in der Auswertung immer wieder Fehler gemacht, die zur Einstellung des Verfahrens führen.

Einzelne Messverfahren und deren Überprüfbarkeit

Brückenabstandsmessverfahren

Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine Videoaufzeichnung mit nachträglicher Auswertung.

Viele Betroffene vertreten die Auffassung, dass Messungen im Rahmen von Videoaufzeichnungen in der Regel in Ordnung und nicht angreifbar seien.

Die Erfahrung in der Praxis zeigt jedoch immer wieder, dass die Messgeräte durch den benutzer nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen sind.

Viedeoabstandsmessverfahren

Die Videoabstandsmessung wird durch zwei Polizeibeamte bedient. Die eingesetzten Beamten stehen mit dem Fahrzeug zumeist versetzt vom Brückenbauwerk und überwachen den laufenden Verkehrsablauf auf der Autobahn über einen eingebauten Monitor.

Dabei wird bei der späteren Auswertung das Prinzip der „Weg-Zeit-Messung“ zur Grundlage gemacht. Damit man überhaupt Feststellungen von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen feststellen kann, sind auf den Fahrbahnen weiße Markierungen aufgebracht.

Video Nachfahrsysteme

Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist in der Praxis ein umstrittenes Thema. Die Rechtsprechung  hat dieses Messverfahren anerkannt. Der Rechtsanwalt muss hier aber sehr genau arbeiten:

Oftmals lassen sich Messungenauigkeit und sonstige Fehlerquellen ausmachen, dann müssen Sicherheitsabzüge gemacht werden. Gerade diese Abzüge werden von den Gerichten jedoch sehr unterscheidlich beurteilt. Auch werden an das nachfahrende Polizeifahrzeug hohe Anforderungen gestellt. Werden diese nicht eingehalten, kann das schnell zu einer Einstellung des Verfahrens führen.

Schätzung durch Polizeibeamte

Grundsätzlich ist auch eine Messung des Abstandes durch Polizeibeamte ohne technische Geräte zulässig und möglich. Dies geschieht entweder durch Nachfahren oder auch durch Vorausfahren.

Damit verbunden sind oftmals erhebliche Fehlerquellen. Es sind ganz besondere Voraussetzungen an diese verhältnismäßig unsichere Messmethode zu stellen. Dazu gehört etwa eine ununterbrochene Beobachtung und eine besondere Sachkunde der beobachtenden Person.